BKA Sperr-Verträge dürfen nicht umgesetzt werden

Posted by | Posted in | Posted on 8.10.09

Die Sperr-Verträge mit den ISP-Providern und dem BKA dürfen möglicherweise nicht in kraft treten.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht stellt die eidesstaatliche Versicherung vom BKA in Frage.

Nach gerichtlichem Kenntnisstand ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zwar vom Bundestag verabschiedet und unbeanstandet durch den Bundesrat gegangen. Eine Veröffentlichung der Gesetzes fehlt jedoch bis heute. Mithin muss im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden, dass eine gesetzliche Grundlage - wie vom Bundestag damals beschlossen - bis heute nicht besteht.

weiter heißt es:

In Kenntniss dessen und der bisherigen Ausführungen des Beklagten wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der Arcor AG & Co KG am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.

 Hier gibts den kompletten Schriftsatz vom Gericht zu lesen. (via: ready2host)

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