Lauschangriff geht nach hinten los

Posted by | Posted in , , | Posted on 9.8.09

Quelle: Piratenpartei Mecklenburg Vorpommern

Lauschangriff in Greifswald – PIRATEN fordern Aufklärung.

9. August 2009 - 2:11 – Moerten

In der Nacht vom 7.7. zum 8.7.2009 wurden in Greifswald Unbekannte dabei beobachtet, wie sie sich an dem Wagen einer Dame zu schaffen machten. Am Vormittag des 8.7. löste diese Aktion Bombenalarm in der Hansestadt aus. Bei einem Großeinsatz wurde daraufhin ein Gerät, welches man als Bombenattrappe wertete, entfernt.
Doch diese Bombenattrappe stellte sich als Wanze heraus. Die Unbekannten waren Beamte des Verfassungsschutzes, die das Auto der Frau verwanzen wollten.
Solch einen Lauschangriff kann nur der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern – Lorenz Caffier (CDU) – anordnen. Er müsste jedoch vorher die G-10 Kommission des Landtags, welche aus je einem Mitglied der SPD, CDU und der Linken besteht, informieren. Derzeit ist unbekannt, ob Lorenz Caffier dies tat.
Der Abgeordnete der CDU müsste die Kommission nicht im vornherein informieren, sobald Gefahr im Verzug wäre. Bis dato ist nicht bekannt, ob solch eine Bedrohung vorliegt. Eine Stellungnahme Caffiers, der G-10-Kommision oder des Verfassungsschutzes steht zurzeit noch aus.
Derweil ist nur bekannt, dass die betroffene Frau in einem Nachtclub arbeitet.
Dieser Vorfall wirft einige Fragen auf.
Gibt es eventuell eine Verbindung zwischen Lorenz Caffier und diesem Milieu?
Wurde die G-10 Kommission ordnungsgemäß informiert und wenn nicht, welche Gefahr droht aus diesem Milieu?
Warum schweigen nicht nur die „Drahtzieher“, sondern sogar DIE LINKE und die SPD?
Was ist so interessant an dieser Dame, dass der VERFASSUNGSSCHUTZ sich damit befasst?
Die PIRATEN Mecklenburg-Vorpommerns können es nicht akzeptieren, dass bei der Verletzung von Grundrechten, welche in der Verfassung garantiert werden, geschwiegen wird. Daher fordern wir Aufklärung.
Wir fordern, dass Lorenz Caffier die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns über diesen Lauschangriff aufklärt.
Was gibt es zu verbergen?
Verfasst wurde diese Pressemitteilung von den Pressebeauftragten der PIRATEN.
Für Rückfragen stehen Hendrik Krause (Vorstandsvorsitzender der PIRATEN des Landesverbandes M-V), Sebastian Stiffel (Spitzenkandidat der PIRATEN M-V) und Martin Hackbarth (Greifswalder PIRAT) zur Verfügung.

blog comments powered by Disqus