Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Posted by | Posted in , , , | Posted on 9.5.09

zur Petition: hier klicken

Christian Schnitt 9.5.2009 - 4:12 Uhr
Die Fraktion CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzesentwurf vorgestellt, wo das BKA (Bundeskriminalamt) Internetseiten Indizieren darf.
Der Aufhänger ist wieder eimal was auch schon zum Gesetzesbeschluss zur Datenvorratsspeicherung bestand: Kinderpornografie. Anhand dieser Grundlage soll ein Gesetz durchgebracht werden, wo willkürlich Seiten Indiziert werden, ohne eine Rechtfertigung uns dem Volke und ohne einsehbare Sperrlisten Reportern gegenüber,
denn diese sind streng geheim, selbst Richter dürfen diese nicht einsehen. Somit ist in keinster weise nachvollziehbar welche Seiten gesperrt wurden, und ob und wann sie nach Löschung Indizierter inhalte wieder am Netz hängen.

Ein Stopzeichen ist anstatt der gewünschten Seite zu sehen, und man wird anhand seiner IP Registriert und es werden dann weitere schritte gegen einem eingeleitet.
Denn schon das anwählen einer Indizierten Seite ist strafbar und wird geandet.
Doch jeder Laie der einen PC starten kann wird ohne grosse mühen diese Sperre mit solch einer simplen Anleitung umgehen können.
Ich und viele andere sehen das als eine grobe Verletzung des Grundrechtes seine Meinung in Wort, Bild, und Schrift frei zu äusern.

Ein Beispiel:
Es ist dem Staat mit einem solchen Gesetz möglich Politisch brisante Seiten,Blogs, Foren Home Pages halt alles was dem Staat nicht passt einfach zu sperren. Oder Seiten mit Informationen die das ungehinderte wirken, Ausführung Staatlicher Organe behindern oder gar ganz Stopen könnte.
Zu dem ist es möglich andere Leute gegen die man was hat einfach zu solch eine Seite per Mail oder im Chat zu lotsen um diese Person eine Straftaht unwissendlich begehen zu lassen.
Ich habe diese Petition gezeichnet, die das Gesetz verbieten soll.
Den link zur Petition gibts hier
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Zeichnet alle mit und lasst nicht zu das wir und unsere nächsten Generationen unter diesem Gesetz leiden müssen!

Für weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf chaosradio.ccc.de einen Podkast (Fritz-Radio 01:56:32h Livemitschnitt) der viele Fragen beantwortet und jede menge details zur Thematik ausfühlich schildert.
Zur Gruppe im MVZ und erhalte aktuelle Infos und tausche dich mit anderen Mitglidern aus.


zur Petition: hier klicken


Kinderpornografie und Internet-Zensur
Hintergründe, Zusammenhänge, Denkanstöße
hier klicken


Update: - 11.5.2009




Wie man eine Generation verliert


Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.

Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern.

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. "Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei "wirklich unanständig".

Geholfen hat es nicht. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beispielsweise sagte in der Tagesschau: "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Es seien "Verschwörungstheoretiker", die behaupteten, der Entwurf wäre der Anfang vom Ende der Internetfreiheit, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll während der ersten Lesung des Entwurfs. Die Kritiken seien "Unterstellungen".

Das kann man so sehen, konstruktiv ist es nicht. Genau wie die Haltung der Familienministerin Ursula von der Leyen, die ihr im Netz den unfreundlichen Beinamen "Zensursula" eingetragen hat. Sie reagiert mit Kritik allein mit dem Hinweis auf die Grausamkeit der Taten. Nach dem Erfolg der Petition erklärte ihr Ministerium, man halte an den Plänen fest: "Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."

Das stimmt. Aber Leyens Versuch, dies zu ändern, ist nur politisches Getöse. Er verhindert und er verkürzt gar nichts: Die Bilder bleiben im Netz, die Server bleiben erreichbar. Lediglich ein bisschen Tünche verdeckt sie, und selbst technische Laien können diese leicht abkratzen. Oder, wie es in der Begründung der Petition heißt: Die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen seien denkbar ungeeignet. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert.

Ist es ein Wunder, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen und zumindest eine Ahnung von dessen technischen Zusammenhängen haben, sich abgelehnt und kriminalisiert sehen? Dass sie sich von der Parlamentspolitik abwenden?

Der Journalist und Blogger Jens Schröder, besser bekannt als "Popkulturjunkie", schreibt: "Ich befürchte, dass sich 'die Politiker' in Berlin gerade von einer ganzen Generation von heranwachsenden und jungen Erwachsenen entfernen, weil sie einfach nicht mehr kapieren, wie moderne Technik funktioniert und was Jugendliche in ihrer Freizeit tun. Was wird als nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen?"

Selbst die Initiatorin der Onlinepetition ist nicht optimistisch, dass ihr Vorhaben irgendetwas ändern kann. Franziska Heine sagt: "Ich bin realistisch genug, dass es nicht so einfach geht. Mir ist klar, dass die Mühlen sehr langsam mahlen." Eine Hoffnung hat sie allerdings: "Aber wir können der Politik klar machen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt." Und dass sie sich wünsche, dass nun viele Bürger außerhalb des Internets aktiv würden.

Das müssen dann aber schon eine ganze Menge sein. Denn derzeit sieht es nicht so aus, als seien viele Politiker bereit, Stimmen aus dem Internet als das zu begreifen, was sie sind: Meinungen ihrer Wähler.

Dabei geht es nicht darum, dass die Parteien im Bundestag der Meinung der Mehrheit folgen sollen. So ist unsere Demokratie nicht aufgebaut. Sie soll jedoch einen Ausgleich finden zwischen den verschiedenen Interessen, soll den besten Weg suchen. Kritik einfach wegzuwischen, sie als unsinnig abzutun und die Kritiker zu beschimpfen, können die Autoren des Grundgesetzes nicht gemeint haben, als sie unser parlamentarisches Regierungssystem schufen.

Übrigens: Inzwischen haben die Petition mehr als 66.000 Menschen mit vollem Namen unterzeichnet. 66.000 potenzielle Wähler, die noch hoffen, dass sich die Politik für ihre Meinung interessiert.

Quelle: ZEIT ONLINE


Urheberrechtsverstöße: Ausweitung der Internetzensur?

Autor: ChackZz 10.5.2009 - 11:42 Uhr

Das ging schnell. Nach Einführung der Internetzensur im vergangenen April befürchteten viele eine Ausweitung auf andere Bereiche. Wie heise.de berichtet, könnte es schon bald soweit sein.
Im Rahmen der Internationalen Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts in Berlin kritisierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Google als eine der größten Gefahren für das Urheberrecht. Die Ministerin warf der großen Suchmaschine vor, mit dem US-Produkt “Book Search” im großen Stil gegen Urheberrechte zu verstoßen. Im Rahmen des “Book Search”-Projektes scannt Google Bücher ein, um diese online zur Verfügung zu stellen. Erst anschließend verhandelt man offenbar mir den Rechteinhabern über eine Vergütung. “Um es ganz deutlich zu sagen: So geht es nicht!” sagte die SPD-Politikerin.
Lösen möchte man das Problem offenbar mit “neuen Antworten” in der nächsten Legislaturperiode (fraglich ob sie da noch was zu melden hat ;) ).
Nun zum eigentlichen Problem: Offenbar zieht Brigitte Zypries auch eine stärkere Regulierung des Internets in Erwägung. So werde sich die Politik in den nächsten Jahren damit beschäftigen, was auf die Sperrung kinderpornographischer Inhalte “folgen wird”. Eine Ausweitung auf urheberrechtlich fragliche Seiten ist also nicht vollständig ausgeschlossen. Weiterhin sei auch eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet” eventuell sinnvoll, um z.B. “Schüler in Chat-Räumen” besser vor Gefahren zu schützen.

Eine dramatische Entwicklung, wie ich finde. So langsam sollte man sich den 27. September im Kalender ganz dick anstreichen.
Gerne weise ich an dieser Stelle nochmal auf die Petition gegen die Internetzensur hin.
Meinungen dazu sind in den Kommentaren gern gesehen.

Quelle: chackzz.de

blog comments powered by Disqus